1. Präambel
Die Firma dMorpheus GmbH, Weichselhofstraße 27, A-9020 Klagenfurt am Wörthersee, FN: 513677h, (in der Folge „ANBIETER“), bietet und vermittelt Unternehmen (in der Folge „KUNDE“) sämtliche Dienstleistungen (in der Folge „LEISTUNGEN“) zum erfolgreichen Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Online-Bereich.
Der ANBIETER setzt dabei auf folgendes Konzept:
Einerseits stellt er einen Kontakt zu im Online-Bereich spezialisierten Dienstleistern (in der Folge „EXPERTE“) her. Klarstellend wird festgehalten, dass hinsichtlich dieser Dienstleistungen nicht der ANBIETER der Vertragspartner des Kunden ist, sondern der EXPERTE. Die EXPERTEN sind auch nicht als Erfüllungsgehilfen (iSd § 1313a ABGB) des ANBIETERS zu qualifizieren. Im Verhältnis des KUNDENS zum EXPERTEN gelten die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Lizenzbedingungen, Nutzungsbedingungen etc) des EXPERTEN zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“).
Andererseits passt der ANBIETER die vom EXPERTEN bereitgestellten LEISTUNGEN und Waren an die individuellen Bedürfnisse des KUNDENS an. Hinsichtlich dieser Anpassungen ist der ANBIETER Vertragspartner des KUNDENS.
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG. Sofern es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher (iSd § 1 Abs 1 Z 2 und § 1 Abs 3 KSchG) handelt, wird um individuelle Kontaktaufnahme beim ANBIETER ersucht. Der ANBIETER wird sich in diesem Fall um eine Lösung für den Verbraucher bemühen und gegebenenfalls etwaigen Informationspflichten (bspw iSd FAGG oder KSchG) vor Vertragsabschluss nachkommen.
Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.
2. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Anschaffung, Nutzung und Verwertung der vom ANBIETER an den KUNDEN zu erbringenden und bereits erbrachten LEISTUNGEN.
Diese AGB behandeln auch das Verhältnis des KUNDENS zu den EXPERTEN. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die EXPERTEN zusätzlich deren AGB, Lizenzbedingungen, Nutzungsbedingungen etc (in der Folge „VERTRÄGE“) mit dem KUNDEN vereinbaren können. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den VERTRÄGEN mit den EXPERTEN, verdrängen die Regelungen der VERTRÄGE jene dieser AGB.
Im Falle eines Widerspruchs dieser AGB mit jenen des KUNDENS, verdrängen diese AGB jene des KUNDENS.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Der KUNDE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln. Sollte der KUNDE den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den ANBIETER unverzüglich darüber zu informieren.
Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung von LEISTUNGEN des ANBIETERS und EXPERTENS gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.
Der KUNDE hat geeignete Vorkehrungen zu treffen um die LEISTUNGEN des ANBIETERS und EXPERTENS vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird seine Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Personen darauf hinweisen, dass die Nutzung über den vertragsmäßigen Umfang unzulässig ist.
Es liegt in der Verantwortung des KUNDENS, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für den Betrieb der LEISTUNGEN zu schaffen. Den ANBIETER und EXPERTEN treffen diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten.
4. Vertragsabschluss
Sofern der Geschäftsabschluss nicht im Fernabsatz oder elektronisch (im Sinne des 4. Abschnittes des E‑Commerce-Gesetzes) abgeschlossen wird, werden die AGB dadurch ein Bestandteil des Angebotes, indem auf diese referenziert wird und diese als integraler Bestandteil vereinbart werden.
Individuell ausgehandelte Verträge kommen erst nach finaler Willensübereinstimmung der Vertragsparteien zustande. Im Zweifel gilt, dass der Vertragsabschluss erst mit Erhalt der Bestellbestätigung beim KUNDEN wirksam vereinbart ist. Angebote des ANBIETERS sind freibleibend.
Für ausschließlich im Fernabsatz abgeschlossene Geschäfte, die nicht individuell ausgehandelt werden, gilt wie folgt:
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ (Bestellungserklärung) und die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem ANBIETER oder EXPERTEN ab. Der ANBIETER oder EXPERTE ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Der ANBIETER wird dem KUNDEN (gegebenenfalls im Auftrag des EXPERTENS) eine Bestellbestätigung zukommen lassen. Dies begründet noch keinen Vertragsabschluss.
Die Annahme des Angebotes des KUNDENS, und damit der Vertragsabschluss, erfolgt erst (i) in jenem Zeitpunkt, indem die Erklärung des ANBIETERS oder EXPERTENS zum Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung) beim KUNDEN einlangt oder (ii) indem die bestellte LEISTUNG bereitgestellt wird oder (iii) mit Erhalt einer Zahlungsaufforderung.
Der KUNDE ist an seine Bestellungserklärung drei Tage gebunden.
Die Informationspflichten nach § 9 Abs 1 und Abs 2 ECG gelten als abbedungen.
5. Rücktritt, Storno, Auslagen
KUNDEN haben das Recht, binnen drei Werktagen nach Auftragsbestätigung durch den ANBIETER oder EXPERTEN bei gleichzeitiger Bezahlung einer Stornogebühr in Höhe von 30% des Preises ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 909 ABGB). Allfällige Ausgaben, die dem ANBIETER oder EXPERTEN durch bereits bezahlte Gebühren und Betriebskosten für LEISTUNGEN entstanden sind, werden dem KUNDEN zusätzlich laut Auslage verrechnet.
6. Leistungsumfang
Die vom ANBIETER und EXPERTEN erbrachten LEISTUNGEN werden regelmäßig ausschließlich virtuell in einer Cloud-Computing-Umgebung dem KUNDEN zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass diese LEISTUNGEN nicht auf dem Computer des KUNDENS dauerhaft heruntergeladen werden können.
7. Zahlungsmodalitäten
Die auf der Website des ANBIETERS angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert.
Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Die Festsetzung der Preise obliegt dem ANBIETER oder EXPERTEN.
Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird der ANBIETER oder EXPERTE den gesetzlich zulässigen Verzugszins im Sinne des § 456 UGB ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 40,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.
Unbeschadet dessen, ist der ANBIETER oder EXPERTE berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Dauer der Zahlungssäumnis zurückzubehalten und einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
Der ANBIETER bzw EXPERTE ist berechtigt, sämtliche Preise zum 1.1. oder 1.7. einmal pro Jahr an den aktuellen Verbraucherpreisindex anzupassen. Als Referenz gilt der österreichische Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, abrufbar auf der Website der Statistik Austria.
Der ANBIETER bzw EXPERTE ist berechtigt, das Entgelt zu erhöhen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist (bspw Erhöhung der Barauslagen oder Kosten). Im Fall einer Preiserhöhung hat der KUNDE das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern er durch die Preiserhöhung wesentlich benachteiligt wird.
8. Gebühren, Barauslagen und Betriebskosten
In den Preisen nicht enthalten sind Gebühren, die bei der Nutzung bestimmter Online-Produkte und -Services anfallen können, wie z.B. Transaktionsgebühren durch E-Payment oder Domain-Nutzungsgebühren. Die Höhe dieser Gebühren kann jedenfalls im Voraus definiert werden, sobald der KUNDE seinen Bedarf konkretisiert hat.
Der Betrieb von Online-Produkten verursacht Betriebskosten, deren Höhe vom jeweiligen Webservice und von der Art und Weise der Nutzung durch den KUNDEN beeinflusst wird. Die Betriebskosten sind im Shop als gleichnamiges, kostenpflichtiges Produkt mit Preisstaffel enthalten und müssen gemeinsam mit dem Online-Produkt erworben werden.
Etwaige an dritte Dienstleister (zB Hosting-Gebühren für Rechenzentrum, Domain-Hosting) zu entrichtende Entgelte, sind im Zweifel von den im Webshop angeführten Preisen nicht umfasst und sind daher vom KUNDEN gesondert zu tragen.
9. Urheberrechte und Werknutzungsbewilligung
Der ANBIETER bzw EXPERTE erteilt dem ANWENDER die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die LEISTUNGEN zu nutzen.
Eine Weiterveräußerung der LEISTUNGEN bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung des ANBIETERS oder EXPERTENS (sofern die Bestimmung des § 16 Abs 3 UrhG nicht zwingend anzuwenden ist).
Das Recht auf Dekompilierung der LEISTUNGEN ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Der ANBIETER darf ohne Zustimmung des ANBIETERS oder EXPERTENS keine Veränderungen an den LEISTUNGEN vornehmen.
Kennzeichnungen der LEISTUNGEN, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Der KUNDE hat keinen Anspruch auf den Quellcode, Einschulungen und Benutzerhandbücher.
Klarstellend wird festgehalten, dass der ANBIETER bzw EXPERTE die Inhaber der Werknutzungsrechte (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) an von ihnen geschaffenen Werken bleiben, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Der KUNDE wird ausdrücklich auf die Einhaltung etwaiger VETRÄGE des EXPERTENS betreffend der Einhaltung von Urheberrechten hingewiesen.
10. Eigentumsvorbehalt
LEISTUNGEN bleiben bis zur vollständigen Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des KUNDEN im Eigentum des ANBIETERS oder EXPERTENS. Sofern dem KUNDEN urheberrechtliche Verwertungsrechte (im Sinne des § 24 UrhG) zur Nutzung an vom ANBIETER oder EXPERTEN erstellten Programmen, Webseiten und sonstigen Daten und Dateien eingeräumt werden, so werden diese Verwertungsrechte stets unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der KUNDE die Leistung des ANBIETERS oder
EXPERTENS vollständig vergütet.
11. Support-Dienstleistungen
Support-Anfragen sind per E-Mail an die Adresse wix@dmorpheus.agency oder über das integrierte Kontaktformular der Anwendung in verständlicher und nachvollziehbarer Weise zu senden.
Der ANBIETER verpflichtet sich dazu, binnen 48 Stunden auf Anfragen zu antworten.
Anfragen werden ausschließlich während folgenden Zeiträumen an Werktagen beantwortet:
Montag bis Donnerstag: 09 bis 17 Uhr
Freitag: 09 bis 14 Uhr
Support-Anfragen werden nach tatsächlich erbrachter Leistung auf Basis eines Stundensatzes von EUR 125,00 exkl. USt. verrechnet, sofern dies vorab mit dem KUNDEN vereinbart wurde. Die kleinste mögliche Verrechnungseinheit sind zehn Minuten.
12. Zurverfügungsstellungspicht
Der ANBIETER ist dazu verpflichtet, dem KUNDEN für die Dauer des Vertragsverhältnisses die von ihm erbrachten LEISTUNGEN zur Verfügung zu stellen.
Der ANBIETER gewährleistet eine 99%ige Verfügbarkeit seiner LEISTUNGEN, gemessen über den Zeitraum eines Kalenderjahres. Von dieser Zusicherung ausgenommen sind indessen Fälle, bei denen höhere Gewalt die Bereitstellung der LEISTUNGEN verhindert oder beeinträchtigt sowie Fälle der erforderlichen Wartungsdienstleistung.
13. Änderungswünsche
Der KUNDE ist berechtigt, Änderungen an der LEISTUNGEN des ANBIETER oder EXPERTENS vorzuschlagen. Der ANBIETER oder EXPERTE ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen. Die Umsetzung etwaiger Änderungswünsche ist nicht in den Preisen laut Punkten 4 und 7 inkludiert. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten kann der ANBIETER oder EXPERTE nach tatsächlichem Aufwand auf Basis eines vorab vereinbarten Stundensatzes verrechnen.
Die urheberrechtlichen Persönlichkeits- und Verwertungsrechte an etwaigen Änderungen stehen alleine und exklusiv dem ANBIETER oder EXPERTEN zu. Dieser wird jedoch dem KUNDEN eine Werknutzungsbewilligung im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG an diesen Änderungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses erteilen.
14. Mitwirkungspichten
Der KUNDE ist verpflichtet, im für die Nutzung der LEISTUNGEN erforderlichen Umfang mitzuwirken. Ein diesbezügliches Versäumnis des KUNDENS geht nicht zu Lasten des ANBIETERS oder EXPERTENS und mindert insbesondere nicht dessen Entgeltansprüche.
15. Leistungsstörungen
Sofern der ANBIETER oder EXPERTE aus Gründen, welche nicht in seiner Sphäre gelegen sind (zB Stromausfall, Cyber-Angriffen, höhere Gewalt, Probleme bei 3rd-Party-Software, Serverwartungen), die LEISTUNGEN temporär nicht zur Verfügung stellen kann, bleiben die (vollständigen) Entgeltpflichten des KUNDENS davon unberührt. Dies gilt auch hinsichtlich erforderlicher Wartungsarbeiten.
16. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung des ANBIETERS oder EXPERTENS für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell der Höhe nach beschränkt auf gewöhnlich vorhersehbare Schäden.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER nicht für ein Verhalten des EXPERTENS haftet bzw der EXPERTE nicht für ein Verhaltens des ANBIETERS.
Die Haftung des ANBIETERS oder EXPERTENS für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche sind binnen sechs Monaten ab Zurverfügungstellung der LEISTUNGEN geltend zu machen. Mängelrügeobliegenheiten im Sinne des § 377 UGB sind einzuhalten.
Den KUNDEN trifft die Obliegenheit, zum Zwecke der Schadensminimierung Systeme redundant aufzulegen, besonders kritische Systeme von Tests auszunehmen bzw nur unter besonderer Aufsicht durchzuführen.
Der ANBIETER und EXPERTE übernimmt keine Haftung für einen rechtswidrigen Einsatz der LEISTUNGEN durch den KUNDEN.
Der ANBIETER oder EXPERTE übernimmt keine Haftung, wenn die LEISTUNGEN aufgrund eines temporären Ausfalls des Servers kurzfristig nicht bereitgestellt werden können.
17. Lizenz-Audit
Der ANBIETER und EXPERTE ist berechtigt, vom KUNDEN jederzeit einen Nachweis zu verlangen, wonach die Leistung gesetzes- und vertragskonform verwendet wird.
18. Schad- und Klagloshaltung
Sollte der ANBIETER oder EXPERTE aufgrund der Nutzung von Informationen, Fotos, Videos, Daten, Logos, oder sonstigen immateriellen Gütern, die der KUNDE dem ANBIETER oder EXPERTEN bereitgestellt hat, rechtlich in Anspruch genommen werden (zB Unterlassungs-, Bereicherungs-, oder Schadenersatzbegehren), verpflichtet sich der KUNDE den ANBIETER oder EXPERTEN schad- und klaglos zu halten.
Der KUNDE hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die dem ANBIETER oder EXPERTEN übermittelten Daten und Informationen rechtskonform (insbesondere) im Sinne des Datenschutzrechts, Urheberrecht und Telekommunikationsrechts vom ANBIETER oder EXPERTEN verarbeitet werden dürfen. Sollte der ANBIETER oder EXPERTE für eine rechtswidrige Nutzung dieser Daten und Informationen von einem Dritten (inklusive Behörden) belangt werden, wir ihn der ANBIETER schad- und klaglos halten.
Es liegt in der Verantwortung des KUNDENS, seine Kunden rechtskonform (insbesondere im Sinne des Art 13 DSGVO und § 96 Abs 3 TKG) über deren Datenverarbeitung zu informieren. Eine diesbezügliche Verfehlung kann nicht zu Lasten des ANBIETERS oder EXPERTEN ausgelegt werden.
Sollte der ANBIETER oder KUNDE aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von LEISTUNGEN durch den KUNDEN von einem Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der KUNDE den ANBIETER oder EXPERTEN auf erste Aufforderung schad- und klaglos zu halten.
19. Beiziehung von Subunternehmern
Der ANBIETER und EXPERTE kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.
20. Änderungen der AGB
Der ANBIETER ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der ANBIETER wird den KUNDEN über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der KUNDE hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des KUNDENS, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Lizenzbedingungen auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der Lizenzbedingungen können auf diese Weise nicht umgesetzt werden. Davon unbenommen bleibt eine Preisanpassung im Sinne des Punktes 7.
21. Datenschutz und Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) erforderlichen Ausmaß erlaubt. Ansonsten ist der ANBIETER und EXPERTE einerseits und der KUNDE andererseits wechselseitig verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. Der ANBIETER bzw EXPERTE einerseits und der KUNDE andererseits verpflichten sich weiters, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in diesem Sinn zu belehren und anzuweisen.
Der ANBIETER und EXPERTE macht darauf aufmerksam, dass Daten des KUNDEN für Werbezwecke auf Basis eines berechtigten Interesses (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) sowie unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (ua § 107 TKG) verarbeitet werden können. Der KUNDE kann der Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
22. Datensicherheit
Der KUNDE erhält vom ANBIETER über ein eigens für diesen eingerichtetes Benutzerkonto direkten Zugriff auf die Daten, die durch den Betrieb und die Nutzung seiner Online-Produkte entstehen. Die Passwörter für alle Benutzerkonten und die vom ANBIETER zwingend vorgeschriebene 2-Faktor-Authentifizierung („2FA“) für jedes einzelne Konto erfolgt durch den KUNDEN direkt. Der ANBIETER delegiert somit den Zugriff auf alle inhaltlichen Daten direkt an den KUNDEN und wird nie, ohne dessen explizite Veranlassung, auf diese Daten zugreifen. Alle Datenzugriffe werden zur Einhaltung dieser Sicherheitsregeln protokolliert.
Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO ist somit der KUNDE.
23. Referenzklausel
Der ANBIETER bzw EXPERTE ist berechtigt, den Umstand der Geschäftsbeziehung mit dem KUNDEN durch eine Referenz auf seiner Website auszuweisen, sofern der KUNDE nicht ausdrücklich widerspricht. Er ist (ausschließlich) in diesem Zusammenhang berechtigt, das Logo des KUNDENS heranzuziehen. Dieses Recht besteht auch über dieses Vertragsverhältnis hinaus.
24. Dauer des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis mit dem ANWENDER wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern kein Zielschuldverhältnis vorliegt. Es kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Letzten eines Monats gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt dadurch unbenommen.
Im ersten Jahr der Vertragsbeziehung ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen (Mindestvertragsdauer von einem Jahr).
Den ANBIETER bzw EXPERTEN trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (bspw im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, welche im Zuge des Geschäftsverhältnisses gewonnen wurden, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.
25. Exit-Regelung für Abonnements und Websites
Ein Abonnement endet automatisch nach Ablauf der Mindestlaufzeit und kann durch den KUNDEN nur durch Erwerb eines neuen Abos verlängert werden. Abonnierte Websites bleiben nach regulärem Ablauf der Mindestlaufzeit online, wenn der KUNDEN die Betriebskosten weiterhin bezahlt. Bei Zahlungsverzug ist der ANBIETER berechtigt, den Betrieb abonnierter Websites solange einzustellen, bis ausstehende Raten oder Betriebskosten vom KUNDEN beglichen wurden.
Der ANBIETER haftet jedenfalls für keinerlei Schäden, die dem KUNDEN durch die Einstellung des Online-Betriebes in Folge von Zahlungsverzug oder Nicht-Bezahlung von Betriebskosten entstehen. Ist der KUNDE nach zweimaliger Mahnung weiterhin mit Zahlungen im Rückstand, ist der ANBIETER berechtigt, den gesamten ausstehenden Restbetrag, sowohl monatliche Raten des Abos oder auch offene Betriebskosten als Einmalzahlung einzufordern. Sobald der KUNDE offene Forderungen beglichen hat, wird der ANBIETER seine Website unverzüglich online reaktivieren, außer der KUNDE erklärt, dass er seine Website nicht mehr nutzen möchte.
26. Sperrung des Zugangs zu Software
Sofern der ANBIETER bzw EXPERTE berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der KUNDE (oder einer seiner Kunden) die LEISTUNGEN auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist dieser berechtigt, den Zugang zu LEISTUNGEN unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen.
27. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt, Österreich.
Erfüllungsort ist der Sitz des ANBIETERS oder EXPERTENS.
28. Sonstiges
Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. Davon unbenommen bleiben die Regelungen im Sinne der Punkte 7 („Preisanpassung“) und 20 („Änderung der AGB“).
Der ANBIETER empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.
Urheber
Rechtsanwalt Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M., www.digital-recht.at.
Eine Kopie dieser AGB, oder auch nur Teile davon, bedarf der Zustimmung des Urhebers